Am 01. April 2025 fanden sich 33 Mitglieder und Interessierte aus dem Gebiet des Landkreises in der Brauerei Zwönitz zusammen, um über aktuelle Entwicklungen in der Landes- und Bundespolitik zu diskutieren.
Der Einladung des Vorsitzenden der SU Frank Vogel, Landrat a. D., folgten zudem der Generalsekretär der Sächsischen CDU Tom Unger MdL sowie der CDU-Kreisvorsitzende Erzgebirge Rico Anton, Landrat des Erzgebirgskreises.
Frank Vogel sprach nach der Begrüßung von der berechtigten Sorge um die Situation der CDU in ihrer Führungsrolle entsprechend des Wählerauftrags auf Landes- und Bundesebene. Nach seiner Meinung ist die Situation differenziert zu bewerten und bedarf einer kritischen Analyse. Denn in den Ortsverbänden wird zum Teil intensiv darüber diskutiert, dass zu wenig zur Strategie an sich und auch über wesentliche Problemlagen, die die Basis beschäftigt, gesprochen bzw. informiert wird. Sorge bereitet das weitere Erstarken der AfD, obwohl spürbare Aktivitäten von deren Vertretern vor Ort nicht oder nur unwesentlich wahrgenommen werden. Dieses Phänomen allein mit Protestwahl zu begründen, greift sicherlich nicht. Vor diesem Hintergrund soll die heutige Veranstaltung als Kommunikationsplattform rege genutzt werden.
Trotz des derzeit hohen Aufgabenpensums als Generalsekretär, Landtagsabgeordneter und Mitglied in einigen Fachgremien konnte Tom Unger sehr herzlich begrüßt werden. Er hatte sich diesen Abend, hier in seinem Wahlkreis, terminlich fest eingeplant.
Tom Unger freute sich über die große Resonanz an diesem Abend. In seinen Darlegungen sprach er kurz über die erreichten Wahlergebnisse. So erreichte die CDU auf Bundesebene das zweitschlechteste Ergebnis in einer Bundestagswahl. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021 konnte das Wahlergebnis nur um 4 % gesteigert werden. Auf Landesebene erreichte die CDU 19 %, das sind nur 2 % mehr als im Wahljahr 2021. In den Wahlkreisen in Sachsen haben zudem alle Direktkandidaten das Mandat der CDU verloren. Die AfD ist der Profiteur des Wahlgeschehens.
Die Arbeit der Minderheitsregierung in der Koalition mit der SPD verlangt eine hohe Kompromissfähigkeit aller demokratischen Kräfte im Sächsischen Landtag, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und vor allem eine stabile und handlungsfähige Regierung zu sichern. Darüber hinaus drückt die prekäre Haushaltslage in Sachsen die notwendige Aufbruchstimmung. Im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 wird sich die Lage dann weiter verschlechtern, da man dann auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen kann.
Kurzes Fazit: Die finanzpolitischen Herausforderungen für den Freistaat Sachsen sind enorm. „Wir müssen einen Haushalt beschließen, der unser Land stabilisiert, zukunftsfähig macht und keine untragbaren Lasten für kommende Generationen hinterlässt“, so Tom Unger. In dieser Woche habe Finanzminister Christian Piwarz den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Damit beginne das parlamentarische Verfahren, mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeizuführen und die vorläufige Haushaltsführung zu beenden.
Die CDU-Fraktion setze beim Doppelhaushalt auf Ehrlichkeit und klare Prioritäten. Alles muss auf den Prüfstand. Wir stehen nach wie vor zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die sich an den realen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientiere und Ausgaben an knapper werdende Einnahmen anpasse. Unser Ziel sei es, die Investitionsquote wieder zu steigern und der Wirtschaft den Freiraum zu geben, den sie brauche, um zu wachsen und Wertschöpfung zu schaffen.
Strukturelle Reformen seien erforderlich, z. B. der Stopp des Stellenaufwuchses und der beginnende Personalabbau dort wo angebracht, die Vermeidung der Aufnahme von Schulden. Wir wollen wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinden.
Wir sind im Vergleich ein sicheres Bundesland, verzeichnen allerdings einen Anstieg der Gewaltdelikte. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme von Straftaten durch Jugendliche und junge Erwachsene. Hier müssen wir insbesondere als Gesellschaft entschlossen gegensteuern. Auch im Bereich der ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftäter müssen das Strafrecht und alle Sanktionen des Ausländerrechts konsequent angewandt werden, um Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden zu gewährleisten.
Die Politik der demokratischen Mitte müsse verständlich und zugleich erfolgreich sein. Nur dadurch werden wir u. a. auch dem Nährboden für das weitere Erstarken der AfD die Grundlage entziehen.
Und, die berechtigte Kritik der Basis sei nachvollziehbar. Deshalb müssen wir auch in der Kommunikation, im Einbinden der CDU-Mitglieder, noch besser werden. Daran arbeiten wir, so Tom Unger.
An die Ausführungen schloss sich eine rege Diskussion an.
Anhand der Fragestellungen ergriff auch CDU-Kreisvorsitzender Rico Anton das Wort. Er skizzierte u. a. die Herausforderungen vor dem der Erzgebirgskreis stehe. Wie auf der gesamten kommunalen Ebene im Freistaat Sachsen hat auch der Erzgebirgskreis ein hohes haushalterisches Defizit aufzuweisen, das sich insbesondere aus dem Aufwuchs von Sozialausgaben ergebe. Der durch den Kreistag beschlossene und unter Auflagen genehmigte Haushalt, vorerst für 2025, versetze den Landkreis zumindest in die Lage, Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen entsprechend tätigen zu können. Wir sprechen von Investitionen in Höhe von rund 29,12 Millionen Euro vorwiegend in die Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in Krankenhäuser und in den Katastrophenschutz bzw. das Feuerwehrwesen. Erschwerend auf die Landkreisplanung wirke sich aus, dass noch kein Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/26 vorliege.
Auf eine Fragestellung zum beabsichtigten Bürokratieabbau erwiderte Rico Anton, dass es in dem Zusammenhang durchaus sinnvoll sei, Struktur- bzw. Aufgabenuntersuchungen voranzustellen, die einen sinnvollen Personaleinsatz innerhalb des Landratsamtes nach sich ziehen.
Die weitere Diskussion der Anwesenden tangierte Themen, wie Probleme vor Ort in den Kommunen, die Beendigung des Ukrainekrieges durch eine Friedenspolitik, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und Speziellen, eine Strategie zum „schlanken Staat“ und die weitere Arbeit auf Bundes- und Landesebene der CDU.
Nach der fast dreistündigen Dauer des Diskussionsabends dankte Frank Vogel sehr herzlich für das Interesse an der Veranstaltung und dem offenen konstruktiven inhaltlichen Verlauf. Er fokussierte abschließend auf die bereits ergangene Einladung für die am 24.04.25 stattfindende Kreismitgliederwahlversammlung der Senioren-Union und bat um eine ebenso rege Teilnahme.
Verfasserin:
Annerose Williger
CDU-Kreisvorstand ERZ
Mitglied der SU Erzgebirge
06.04.25
