Resolution zur Finanzlage im Erzgebirgskreis unterzeichnet!

Auf Initiative der CDU/FDP-Fraktion und in Abstimmung mit dem BSW & anderen Fraktionen wurde eine wichtige Resolution zur angespannten Finanzsituation des Landkreises unterzeichnet.

Hintergrund: Der Landkreis Erzgebirgskreis rechnet 2025 mit einem Minus von rund 37 Mio. €, langfristig drohen Defizite bis zu 78 Mio. € jährlich. Selbst bei Kürzung aller freiwilligen Leistungen wären noch nicht einmal die Zinsen der Kassenkredite zu erwirtschaften.

Forderungen des Kreistags:

1. Nutzung neuer Verschuldungsspielräume des Freistaats zur Stabilisierung der Kreishaushalte
2. Vollständiger finanzieller Ausgleich der vom Bund & Land übertragenen Pflichtaufgaben
3. 80 % der Bundes-Infrastrukturmittel sollen an Kommunen fließen
4. Schluss mit immer neuen Aufgaben für Landkreise – Entlastung ist nötig!
5. Mehr kommunale Selbstverwaltung und Bürokratieabbau

Resolution wurde u. a. unterzeichnet von: Landrat Rico Anton, der CDU/FDP, BSW, Freie Wähler & AfD-Fraktion.

Jetzt sind Bund und Freistaat am Zug: Es muss gehandelt werden – für stabile Landkreise und eine handlungsfähige Zukunft!

Die vollständige Resolution im wortlaut ist zu finden unter: https://cdu-fraktion-erzgebirge.de