Gedankensplitter aus dem EU Parlament

Es tut sich einiges in der Europäischen Union. Erstmals in deren Geschichte hat ein Mitglied die Gemeinschaft verlassen. Bei einer Trennung im privaten Bereich wird in der Regel auch eine räumliche Entfernung als friedensstiftende Maßnahme bevorzugt. In diesem Fall ist das nicht möglich. Beide Partner, die Europäische Union und Großbritannien, bleiben im Haus Europa wohnen. Das ist nicht unproblematisch, schafft andererseits aber auch die nötige Arbeitsatmosphäre um ein anständiges Handelsabkommen zu etablieren. Dieses Ziel ist extrem ambitioniert. In der Regel brauchen die Institutionen der EU 5 Jahre für ein umfassendes partnerschaftliches Abkommen.

Eine kleine, symbolträchtige Randnotiz: Die EU hat ein Wahlgesetz, welches die Maximalzahl der Parlamentsitze auf 752 Sitze, auch bei Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten, begrenzt. Mit dem Weggang der Briten sind im Europäischen Parlament 74 Plätze frei geworden. Wir haben (zum großen Teil) der Versuchung widerstanden, diese Plätze einfach aufzufüllen, sondern des EU-Parlament hat sich real verkleinert - von ehemals 751 auf 705 Plätze. Der Deutsche Bundestag hat mittlerweile 709 Mitglieder. Glückwunsch an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ihr habt es geschafft! Mit 709 Mitgliedern seid ihr nicht nur das größte Parlament in Europa, sondern ihr habt euch auf Platz 2 weltweit nach dem Chinesischen Volkskongress vorgearbeitet.

Alles sieben Jahre wird über die Finanzierung der EU im Grundsatz gestritten. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie viel Geld uns die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen. Der aktuelle Beitragssatz beträgt 1% des BIP und liegt damit deutlich unter den deutschen Rüstungsausgaben, wo 2% angestrebt werden. Und obwohl Geben seliger ist als Nehmen, scheint das Einzahlen von Geld politisch schmerzhafter zu sein als europäische Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Eine schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten.

Die neue Förderperiode beginnt allerdings bereits 2021 und es besteht wiederum die Gefahr, dass die neuen Finanzmittel nicht in Anspruch genommen werden können, weil es an genehmigten Programmen fehlt.

Wir haben darauf politisch reagiert und die aktuellen Programme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum einfach um ein, bei Bedarf, zwei Jahre verlängert. Das heißt konkret, alle Programme in den sächsischen Leader-Gebieten laufen einfach weiter. Es wird keinen Genehmigungs- und Ausgabenstopp geben.

Dies ist für alle, eine gute Nachricht aus Brüssel.

Ihr

Dr. Peter Jahr